Scheinselbstständigkeit im Fokus: Kriterien und Folgen
Dieser Ratgeber erklärt ausführlich, was Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV bedeutet, wie die Rentenversicherung den Erwerbsstatus prüft und welche rechtlichen und finanziellen Risiken bei Verstößen drohen.
Die Deutsche Rentenversicherung prüft eine Scheinselbstständigkeit insbesondere im Rahmen von regelmäßigen Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern oder bei einem gezielten Statusfeststellungsverfahren. Auch bei der Neuanmeldung einer selbstständigen Tätigkeit mit nur einem Hauptauftraggeber wird die Behörde oft initiativ tätig. Die tatsächliche Ausgestaltung der täglichen Zusammenarbeit entscheidet dabei über den sozialversicherungsrechtlichen Status.
Auf einen Blick: Die wichtigsten Warnsignale im Schnellcheck
Die kritischsten Warnsignale für eine Scheinselbstständigkeit umfassen feste Vorgaben zu Arbeitszeit, Ort, Nutzung fremder Infrastruktur und mangelnde eigene unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
- Vorgabe von festen Arbeitszeiten und detaillierten Arbeitsorten durch den Auftraggeber.
- Vollständige Integration in die internen Kommunikationssysteme und Teams des Kunden.
- Nutzung von Hard- und Software, die ausschließlich vom Auftraggeber gestellt wird.
- Ausführung exakt derselben Aufgaben wie festangestellte Kollegen im selben Betrieb.
- Fehlen eigener Angestellter sowie ein mangelndes eigenes wirtschaftliches Unternehmerrisiko.
Was ist Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV?
Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erbrachte Dienstleistung vertraglich als selbstständig deklariert ist, tatsächlich jedoch eine weisungsgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt.
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV beschreibt Scheinselbstständigkeit eine Konstellation, in der eine Person formal als selbstständiger Unternehmer auftritt, im Alltag jedoch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Behörde ist stets das tatsächliche Gesamtbild der Zusammenarbeit und nicht die reine vertragliche Vereinbarung.
Ist man mit nur einem Auftraggeber scheinselbstständig?
Ein einziger Auftraggeber führt nicht zwangsläufig zur Scheinselbstständigkeit, kann aber eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger begründen.
| Kriterium | Scheinselbstständigkeit (§ 7 SGB IV) | Arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit (§ 2 Nr. 9 SGB VI) |
|---|---|---|
| Weisung & Integration | Der Betroffene ist vollständig weisungsgebunden und fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. | Der Betroffene arbeitet weisungsfrei und tritt als selbstständiger Akteur auf. |
| Umsatzgrenze / Auftraggeber | Unabhängig von der Anzahl der Auftraggeber jederzeit möglich. | Auf Dauer und im Wesentlichen (über 5/6 der Einnahmen) für nur einen Auftraggeber tätig. |
| Sozialversicherungspflicht | Vollständige Sozialversicherungspflicht für alle Zweige der Sozialversicherung entsteht. | Ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherungspflicht fällt hierbei an. |
| Beitragszahlung | Beide Vertragsparteien tragen die Sozialversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte. | Der Selbstständige ist verpflichtet, die Rentenversicherungsbeiträge vollständig allein abzuführen. |
Nach welchen Kriterien prüft die Rentenversicherung?
Die Prüfung erfolgt im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung, welche die vertraglichen Vereinbarungen mit der tatsächlichen Durchführung des Auftrags abgleicht.
| Indizien für abhängige Beschäftigung | Indizien für echte Selbstständigkeit |
|---|---|
| Detaillierte Weisungen zu Arbeitszeit, Ort und Inhalt der Tätigkeit. | Freie Zeiteinteilung und selbstbestimmte Ablaufgestaltung der Arbeitsleistung. |
| Feste Einbindung in die betriebliche Organisation und Infrastruktur. | Eigene Betriebsstätte und Nutzung ausschließlich eigener Arbeitsmittel. |
| Gleichartige Tätigkeiten wie am selben Ort beschäftigte Festangestellte. | Ausübung von unternehmerischen Entscheidungen und eigenes Marktauftreten. |
| Ausbleiben eines eigenen unternehmerischen Risikos oder Kapitaleinsatzes. | Verhalten am Markt mit eigener Preisgestaltung und wirtschaftlichem Risiko. |
Wie läuft das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ab?
Das Statusfeststellungsverfahren wird elektronisch über die Clearingstelle der Rentenversicherung abgewickelt, um den Erwerbsstatus rechtsverbindlich prüfen und feststellen zu lassen.
Das Verfahren nach § 7a SGB IV bietet Rechtssicherheit für Beteiligte. Seit April 2022 konzentriert sich die Entscheidung rein auf den Erwerbsstatus, wobei Gruppenprüfungen und Prognoseentscheidungen temporär bis Juni 2027 eingeführt wurden.
- Schritt 1: Einreichung des elektronischen Antrags (z.B. Formular V027) bei die Clearingstelle der DRV Bund.
- Schritt 2: Übermittlung der geschlossenen Verträge sowie detaillierter Angaben zur praktischen Durchführung der Tätigkeit.
- Schritt 3: Rechtliche Prüfung und Gesamtabwägung sämtlicher eingereichten Unterlagen durch die Behörde.
- Schritt 4: Erlass des rechtsmittelfähigen Bescheids über den festgestellten sozialversicherungsrechtlichen Status.
Welche Strafen und Folgen drohen bei Scheinselbstständigkeit?
Eine Aufdeckung führt zu hohen Beitragsnachzahlungen für den Auftraggeber, dem Verlust des Selbstorganisationsstatus und im schlimmsten Fall zu strafrechtlichen Konsequenzen.
| Folgen für den Auftraggeber (Arbeitgeber) | Folgen für den Auftragnehmer (Arbeitnehmer) |
|---|---|
| Rückwirkende Nachzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die letzten vier Jahre. | Rückwirkende Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ab Tätigkeitsbeginn. |
| Säumniszuschläge und Verzugszinsen auf die ausstehenden Beitragsforderungen. | Verlust des Status als selbstständiger Unternehmer im Rahmen dieser spezifischen Tätigkeit. |
| Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB bei vorsätzlichem Handeln. | Möglichkeit der Geltendmachung arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz. |
| Nachforderung von Arbeitnehmeranteilen ist nach § 28g SGB IV nur sehr begrenzt möglich. | Korrektur der gestellten Rechnungen und steuerliche Anpassung der Umsatzsteuer. |
Was passiert, wenn ich vorübergehend nur einen Auftraggeber habe?
Wenn Sie vorübergehend nur einen Auftraggeber haben, führt das nicht automatisch zur Scheinselbstständigkeit. Sofern Sie weisungsfrei und unternehmerisch arbeiten, kann jedoch eine Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Nr. 9 SGB VI eintreten, falls Sie keine eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Welche Strafe droht dem Auftraggeber bei Scheinselbstständigkeit?
Dem Auftraggeber droht nach § 266a StGB eine Geld- oder Freiheitsstrafe wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Zudem haftet er für die rückwirkenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge der letzten vier Jahre zuzüglich hoher Säumniszuschläge.
Wie weise ich der Rentenversicherung nach, dass ich selbstständig bin?
Der Nachweis erfolgt durch Belege über eigene Betriebsstätten, eigene Arbeitsmittel, aktive Werbemaßnahmen zur Kundengewinnung und Verträge mit verschiedenen Auftraggebern. Entscheidend ist die freie Zeiteinteilung und das Tragen eines echten wirtschaftlichen Risikos.
Gilt die gesetzliche Vermutung auch bei einer GmbH oder UG?
Die Gründung einer Kapitalgesellschaft wie einer GmbH oder UG entbindet nicht von der Prüfung. Die Rentenversicherung bewertet stets die tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeitsleistung der tätigen Person im Betrieb des Auftraggebers.
Kann eine Statusfeststellung auch rückwirkend stattfinden?
Ja, die Deutsche Rentenversicherung kann den Status eines Beschäftigungsverhältnisses rückwirkend für die gesamte Dauer der Zusammenarbeit feststellen. Dies führt zur sofortigen Nachzahlungspflicht der Beiträge für die unverjährten Zeiträume.